Blutdiamanten aus Simbabwe zugelassen

ND | 7. Nov 2011

Von Kristin Palitza, Kapstadt

Der Handel mit Blutdiamanten ist wieder offiziell zugelassen. Ein stetig an Glaubwürdigkeit verlierendes Zertifizierungsverfahren gab Simbabwe diese Woche grünes Licht, Rohdiamanten von seinen umstrittenen Marange Minen zu exportieren.

Zwar versprach Simbabwes Bergbauminister Obert Mpofu, die Regierung werde die internationalen Handelsvorschriften des Kimberley Prozesses (KP), das internationale Diamanten-Zertifizierungsprogramm und Kontrollorgan, „so genau wie nie zuvor“ beachten. Doch Wirtschaftsexperten haben wenig Hoffnung, er werde sein Wort halten.

Die Europäische Union, Kanada und Schweiz, die sich einst vehement gegen Simbabwes Handel mit Konfliktdiamanten ausgesprochen hatten, unterstützten am Dienstag in einem überraschenden Richtungswechsel die Aufhebung des Handelsverbots. Auch China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Norwegen und Australien gehören zu den 76 Mitgliedern der KP-Gruppe, die die Wiederaufnahme von Exporten befürworteten.

„Mitglieder haben ihre Meinung geändert, in der Hoffnung, Kontrolle über Simbabwes unregulierten, illegalen Handel zu gewinnen, den das Land betreibt seitdem die KP-Gruppe in 2009 Exporte bannte“, glaubt unabhängiger, südafrikanischer Wirtschaftsexperte Oscar van Heerden. „Die Entscheidung ist ethisch höchst problematisch.“

Die Aufhebung des Ausfuhrverbots wird genau das Gegenteil bewirken: sie vermindert den Druck auf die Regierung, Marange-Diamanten auf transparentem und legalem Wege zu verkaufen. Auch könnte die Entscheidung schwerwiegende Folgen für den Rest Afrikas haben.

„Die Entscheidung, Simbabwe trotz Menschenrechtsverletzungen handeln zu lassen, könnte von anderen Ländern, die für Blutdiamantenhandel bekannt sind, als Freibrief interpretiert werden“, warnt van Heerden. Der Verkauf von Blutdiamanten hat brutale Bürgerkriege in Sierra Leone, Kongo und Liberia finanziert.

Die Entscheidung der internationalen Gemeinschaft wieder mit Simbabwe zu handeln habe ganz klar wirtschaftliche vor ethische Interessen gestellt. Denn auf Dauer will sich keine Wirtschaftsmacht mögliche Profite von Simbabwes Diamantenreichtum entgehen lassen. In den letzten Monaten hat Minister Mpofu mehrfach bestätigt, dass Simbabwes Diamantenvorkommen trotz ethischer Besorgnisse weiterhin großes Interesse von mehr als 400 ausländischen Investoren genießt.

Der KP ist damit zur Farce geworden. „Die Aufhebung des Exportverbots hat den KP in Misskredit gebracht. Die Mängel des Verfahrens sind eklatant deutlich“, klagt Kathryn Sturman, politische Analystin des Instituts für Internationale Angelegenheiten des südlichen Afrika. „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Simbabwes Regierung seine Versprechen für Transparenz einhalten wird. Dafür gibt es viel zuviel Korruption innerhalb [Präsident Robert] Mugabes Zanu-PF Elite.“

Offiziell wird die Entscheidung mit einem plötzlichen Vertrauensgewinn in die Aufrichtigkeit der simbabwischen Regierung gerechtfertigt. „Ich hoffe sehr, dass die Entscheidung dem KP sowie der Industrie erlaubt voranzukommen“, sagte Weltdiamantenrat Präsident Eli Izhakoff. Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton erklärte, die EU glaube an „eine erneute Verpflichtung Simbabwes, Verfahrenswidrigkeit auszumerzen“.

Die Aufhebung beendet langwierige Streitigkeiten innerhalb des KP. Während Simbabwe mit Unterstützung afrikanischer Nachbarn, wie Südafrika, auf Exporte drängte, hatten westliche Nationen zunächst auf dem Handelsverbot beharrt. Konfrontationen erreichten ihren Höhepunkt als KP Vorsitzender Mathieu Yamba im Juni ohne Rücksprache mit KP-Mitgliedern verkündete, Simbabwe dürfe wieder exportieren.

Der KP hatte Exporte von Marange-Diamanten in November 2009 verboten, nachdem bekannt wurde, dass Soldaten der simbabwischen Armee Kontrolle über kleingewerbliche Bergleute ausübten, die zu Menschenrechtsverletzungen einschließlich Mörder und Vergewaltigung führte.

Menschenrechtler behaupten, die Profiteure des Diamantenhandels seien Mugabe und die politische Elite seiner Zanu-PF Partei, einschließlich Mpofu. Die Bevölkerung sehe kaum einen Cent der Erlöse. Finanzminister Tendai Biti, der Mugabes Erzrivalen, Premierminister Morgan Tsvangirai, nahesteht, sagt ebenfalls, dass keine der Einnahmen von Diamantenexporte im Wert von 22 Millionen Euro, die in den Monaten vor dem Bann abgewickelt wurden, in der Staatskasse gelandet seien.

Die neue Vereinbarung erlaubt zwei Unternehmen, Mbada Diamonds und Marange Resources, mit sofortigem Effekt Diamanten auszuführen. Simbabwes Regierung ist der alleiniger Besitzer von Marange Resources und hat 50% Anteile in Mbada. Eine weitere Firma, Anjin Zimbabwe, ein 50-50 Joint Venture zwischen Simbabwes und Chinas Regierung, soll Exporte wiederaufnehmen sobald ein KP-Überprüfungsteam die Mine innerhalb der nächsten zwei Wochen besichtigt hat. Seit Beginn des Ausfuhrverbots hat Harare Edelsteine im geschätzten Wert von 3.7 Milliarden Euro mit Hilfe halb-staatlicher Bergbauunternehmen angesammelt.

KP-Kritiker warnen, die Beendigung des Exportverbots werde Menschenrechtsverletzungen erneut zuspitzen. Seitdem Diamanten in Marange in 2006 entdeckt wurden haben tausende lokaler Bergleute versucht, in den örtlichen Minen reich zu werden. Doch in 2008, sobald die Regierung das Ausmaß des Edelsteinvorkommens erkannte, wurden die Bergleute von der Armee vertrieben. Mehr als 200 Menschen wurden getötet, laut Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).

Noch heute werden Bergleute in Marange beschossen, geschlagen und von Polizeihunden attackiert, so HRW. „Die Behandlung ist unmenschlich, degradierend und barbarisch. Marange-Diamanten sind mit Missbrauch behaftet“, warnt HRW Afrika Forscherin Tiseke Kasambala und fordert Händler weltweit dazu auf, den Kauf von Simbabwes Diamanten ausdrücklich zu verweigern.

Bislang sollen sich lediglich die USA entschlossen haben, Marange-Exporte trotz der KP-Entscheidung zu blockieren. „Wir haben weiterhin Vorbehalte gegenüber Marange“, erklärte US-Außenministerium Sonderbeauftragter für Konfliktdiamanten Brad Brooks-Rubi.

Überall sonst auf der Welt könnte jeder neuerworbene Diamantenring mit Blut beschmiert sein.