Ein Protokoll, das besser ist als nichts

Allgemeine Zeitung | 12. Dez 2011

Klimagipfel: Der Kompromiss in letzter Minute verpflichtet alle zur CO2-Reduktion, aber erst ab 2020

Von Kristin Palitza, Durban

Der Kollaps konnte buchstäblich in letzter Minute vermieden werden. In den frühen Morgenstunden des Sonntags, nach zweiwöchigen zähen Verhandlungen, einigten sich die 194 teilnehmenden Länder auf einen Kompromiss. Er sieht vor, ein internationales Klimaprotokoll abzuschliessen, das ab 2020 gelten soll. Es wäre das erste verbindliche Klimaabkommen, das die USA, aber auch Schwellenländer wie China und Indien einschliesst. Im Gegenzug verpflichteten sich die 37 Länder, die bereits zu CO2-Reduzierungen unter dem Kyoto-Protokoll verpflichtet sind, für ein Nachfolgeabkommen ab Januar 2013. Die erste Kyoto-Periode läuft Ende 2012 aus.

Nur ein Protokoll statt Vertrag

Dabei waren in den letzten Ver- handlungsstunden nochmals heftige Diskussionen ausgebrochen. Die EU stritt mit Indien und China über den legalen Status eines neuen Abkommens. Auch die USA, Kanada und Russland versuchten, verbindliche Klimaschutzmassnahmen so lange wie möglich hinauszuzögern. Eine Einigung konnte erst erzielt werden, nachdem die Konferenzleiterin Maite Nkoana-Mashabane, die EU und In- dien aufforderte, sich in bilateralen Verhandlungen auf eine Formulierung zu einigen, mit der beide Seiten leben könnten. Schliesslich wurde ein Kompromissvorschlag von Brasi- lien angenommen: Das Mandat beauftragt die Länder, ein «Protokoll» auszuhandeln, nicht aber einen rechtlich verbindlichen Vertrag, wie von der EU ursprünglich gefordert.

Klimafonds beschlossen

Zuvor hatten die erschöpften Minister bereits Einigungen in weniger umstrittenen Punkten erzielt. Dazu gehören Massnahmen zum Schutz der Wälder, aber auch die Gründung des Klimafonds. Noch offen ist allerdings, wie ab 2020 die jährlich vorgesehenen 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz in Entwicklungsländern aufgebracht werden sollen.

Wirtschaft muss CO2-arm werden

Die Unterhändler in Durban feierten das Resultat als «wichtigen Schritt vorwärts», der zu globalen Emissionsminderungen führen werde und der Privatwirtschaft ein starkes Signal sende, dass sich die Welt in Richtung CO2-arme Wirtschaft bewegt. Das neue Abkommen helfe, die «Emissionslücke» zwischen den freiwilligen Minderungszielen der Länder und den Reduktionen zu schliessen, die Wis- senschafter zur Verlangsamung des Klimawandels für nötig halten, sagte Christiana Figueres, als Exekutivsekretärin des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) die oberste UNO-Klimadiplomatin. Durch das Mandat hätten die Regierungen anerkannt, dass die aktuelle Summe der freiwilligen Verpflichtungen aller Länder zur CO2-Reduktion nicht ausreiche, um den durchschnittlichen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten.

Europas Strategie ist aufgegangen

Die EU zeigte sich zufrieden. Sie hatte mit ihrer harten Haltung am Ende den Durchbruch erst möglich gemacht. «Die Strategie der Europäischen Union war erfolgreich», sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. «Die EU wollte mehr Ehrgeiz sehen, und wir haben ihn bekommen.» Mit dem Mandat sei Schluss mit einer Welt, in der sich lediglich Industrieländer zu verbindlichen Emissionsreduzierungen verpflichteten, so Hedegaard.

Auch die Schweiz, die an der Seite der EU verhandelt hatte, war mit dem Verhandlungsergebnis relativ zufrieden. Dass in Zukunft alle Länder gemeinsamen, aber je nach ihrer Kapazität differenzierten Regeln unterliegen, sei ein wichtiger Erfolg, sagte Bruno Oberle, Chef des Bundesamtes für Umwelt und Schweizer Delegationsleiter.

«Die düstere Nachricht ist, dass die von den USA angeführten Blockierer sich erfolgreich eine Auswegsklausel geschaffen haben, die dazu führen könnte, dass ein neues Abkommen rechtlich unverbindlich bleibt», klagte Kumi Naidoo, Direktor von Greenpeace International. Das Mandat bedeute, dass es in diesem Jahrzehnt keine Reduktionsminderungen geben werde. Dabei hätten Wissenschafter gewarnt, dass der Höhe- punkt des CO2-Ausstosses bis spätestens 2020 erreicht werden müsse.