Kabila mit guten Chancen auf Wiederwahl
ND | 28. Nov 2011
Von Kristin Palitza, Kinshasa
Unsicherheit und Gewalt überschatten Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Demokratischen Republik Kongo
Die Demokratische Republik Kongo wird am Montag zum zweiten Mal de- mokratisch wählen. Doch Vorwürfe der Wahlmanipulation, die Unterdrü- ckung von Protesten, Gewalt und der Mord an einem Oppositionskandida- ten hängen wie dicke Gewitterwolken am Horizont.
Die Wahllogistik in Kongo, einem Land der Größe Westeuropas, ist kompliziert. Unterlagen müssen an 210 Distributionszentren verteilt und von dort aus zu 64 000 Wahllokalen transportiert werden, oft mit Hilfe von Flugzeugen oder Hubschraubern. Kongos Wahlkommission und die UN-Friedensmission behaupten jedoch, die Organisation sei unter Kontrolle. Wenn sie richtig liegen, werden sich die Kongolesen am Montag durch einen Wahlzettel arbeiten, der mit 18 500 Kandidaten, die um die 500 Sitze der Nationalversammlung kämpfen, eher einem dünnen Katalog gleicht.
Die Präsidentschaftswahl ist übersichtlicher. Es stehen elf Kandidaten, einschließlich Präsident Joseph Kabila, von denen jedoch lediglich drei reelle Chancen gegen den Amtsinhaber haben: 79jähriger Oppositionsveteran Etienne Tshisekedi, ehemaliger Prämierminister unter Mobuto Leon Kengo wa Dondo sowie ehemaliger Präsident der Nationalversammlung Vital Kamerhe.
Kongos politische Analysten sagen ein enges Rennen zwischen Kabila und Tshisekedi voraus. Obwohl die Opposition zerstritten ist und der alternde Tshisekedi eindeutig unter schwerwiegenden Gesundheitsproblemen leidet, kann man unter Kongelesen zunehmende Unzufriedenheit über den 40jährigen Kabila spüren, der dem Land zwar relative Stabilität gebracht hat, nicht aber dringend notwendige Sozialleistungen.
Kabila hat in seiner ersten Amtsperiode kaum Fortschritte in seinen „cinque chantiers“ gemacht, den fünf Säulen seiner Regierung, die Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Wasser und Elektrizität sowie Arbeitsplätze einschließen. Obgleich Kongos Staatshaushalt von einer Milliarde Dollar in 2003 zu sieben Milliarden in 2011 anstieg, hat sich für die Menschen des Landes nur wenig verändert. Trotz seines enormen Bodenschatzreichtums bleibt der Kongo eines der ärmsten Länder der Welt. Fast 80 Prozent der Bevölkerung müssen sich mit zwei Dollar pro Tag durchschlagen.
Obwohl der Großteil des Entwicklungsbudgets in Hauptstadt Kinshasa gepumpt wird, ist auch hier kaum Aufschwung zu sehen. Zwar fließt nun eine vierspurige Prachtstrasse durch das Zentrum der Stadt. Doch Einwohner müssen ohne geregelte Müllabfuhr, mit regelmäßigen Stromausfällen und Wasserknappheit leben. Nahrungsmittelpreise sind in die Höhe geschossen, Mangelernährung angestiegen, die Gesundheits- und Schulsysteme sind kläglich. Jugendarbeitslosigkeit wird auf erschreckende 40 Prozent geschätzt.
So könnte Kabila die Stimmen von Millionen junger Kongolesen verlieren, einst seine leidenschaftlichsten Befürworter. „Es ist so gut wie unmöglich Arbeit zu finden. Selbst mit einem guten Schulabschluss gibt es keine Jobs. Jeder der kann verlässt das Land“, klagt Lenny Izapango, eine 18jährige Abiturientin aus Kinshasa.
Trotz alldem stehen Kabilas Chancen auf Wiederwahl gut. Denn im Kongo, wo für Dekaden ein blutiger Bürgerkrieg wütete, der mehr als vier Millionen Menschen das Leben kostete, hat für viele Menschen Frieden Vorrang vor Sozialleistungen. „Sicherheit zählt mehr als Arbeitsplätze oder Gesundheitsversorgung. Viele werden aus Angst vor neuer Gewalt Kabila wählen“, glaubt Kakule Molo, ein desillusionierter Parlamentarier aus Kinshasa.
Auch hat der Präsident gesetzlich vorgesorgt. Zu Beginn des Jahres setzte er ein abgewandeltes Wahlgesetz durch, das anstatt von zwei Wahlrunden nur noch eine vorsieht. Auf diese Weise will Kabila ausschließen, dass sich Oppositionskandidaten in einer zweiten Runde gegen ihn verbünden indem sie ihre Stimmen zusammenlegen.
Aufgrund der Grundgesetzänderung besteht erhöhtes Risiko, dass die Opposition das Wahlergebnis nicht anerkennen wird, sollte Kabila gewinnen. Die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen ist hoch. „Es könnte gut sein, dass die Opposition zu Massendemonstrationen aufruft“, befürchtet Dr. Jean-Luc Kuye-Ndondo, einer der 108 Senatoren des Landes. In einer Zehn-Millionen-Stadt wie Kinshasa haben derartige Proteste enormes Gewicht – und hohes Potential, blutig zu enden.
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