Kein Geld für Kyoto

Züricher Landbote | 23. Nov 2011

Von Kristin Palitza

DURBAN. Am Montag beginnt in Durban der Uno-Klimagipfel. Die Erwartungen sind gering. Doch wenn sich die 195 Staaten nicht auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls einigen, wird es ab 2013 keine verbindliche internationale Klimapolitik mehr geben.

Die Uhr tickt. Am Montag beginnt der Klimagipfel im südafrikanischen Durban. Es ist ein Schicksalsgipfel für das Kyoto-Protokoll. Denn dessen bindenden Verplichtungen für die Industriestaaten laufen Ende 2012 aus. Hoffnungen, dass sich die Staaten auf weitere, rechtlich bindende Verplichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstosses eini- gen, sind während der Vorverhandlungen zum Klimagipfel geschwunden.

Die Front gegen ein Kyoto-Protokoll ist breit. Die USA, die noch nicht einmal das aktuelle Protokoll ratiiziert haben, lehnen eine Neuaulage ab. Auch Japan, das das Protokoll einst ausgehandelt hatte, sowie Kanada und Russland haben ihr Desinteresse an einem zweiten Verplichtungszeitraum bereits angekündigt. Australien ist unentschlossen, obwohl es gerade erst die Einführung eines Emissionshandelssystems ähnlich dem der EU beschlossen hat.

So steht bislang nur Europa hinter dem Kyoto-Protokoll, also die EU, die Schweiz und Norwegen. Die Gruppe hat angeboten, den Ausstoss von CO2 bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Wenn andere Staaten mitziehen, sind sie sogar zu 30 Prozent bereit.

Schwellenländer einbeziehen

Dabei geht es nicht nur um die USA und die anderen Industrieländer, son-dern auch um die Schwellenländer, deren CO2-Emissionen rapide anwachsen. So stösst China mit 7,7 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid inzwischen erheblich mehr Treibhausgase aus als die USA (5,4 Millionen Tonnen) und die EU (4,3 Millionen Tonnen), ist als Schwellenland unter dem bisherigen Kyoto-Protokoll aber nicht verplichtet, seine Ausstösse zu verringern. Auch Russland und Indien gehören laut jüngsten Angaben des amerikanischen Amts für Energiestatistik (EIA) mit je 1,6 Millionen Tonnen zu den grössten Emittenten. Was Industrieländer besonders ärgert: Während Europa und die USA ihre Emissionen 2008 und 2009 um je sieben Prozent senkten, stiegen Chinas Emissionen im gleichen Zeitraum um 13,3 Prozent.

Die EU spielt dabei mit harten Bandagen. Als grösster Emissionshändler hat sie bereits angekündigt, sie werde von Anfang 2013 an nur noch Emissionsgutschriften von den ärmsten Ländern kaufen. Das schliesst Schwellenländer wie China, Russland, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika aus – und dürfte diese Milliarden kosten.

«Der Knackpunkt für Europa wird sein, ob ihre Forderungen für eine zweite Abkommensperiode erfüllt werden», sagt Rohitesh Dhawan von der Beratungsirma KPMG. Europa und die anderen Industrieländer sähen nicht ein, warum sie allein die Belastung des Kyoto-Protokolls tragen sollten, sagt Dhawan.

Dabei geht es auch um Geld. Am Kopenhagener Gipfel vor zwei Jahren versprachen die Industrieländer, bis 2012 insgesamt 30 Milliarden Dollar bereitzustellen, um armen Ländern einen schnellen Start für die Bekämpfung des Klimawandels zu ermöglichen. Ab 2020 sollte der Fonds auf 100 Milliarden Dollar angewachsen sein. Zwar wurden laut eines Berichts des britischen Internationalen Instituts für Umwelt und Entwicklung (IIED) bereits 25,5 Milliarden Dollar aufgebracht. Doch lediglich 19 Prozent werden für die Anpassungsmassnahmen bereitgestellt, die arme Länder so dringend benötigen. Auch gibt es noch immer keinen festen Plan für die Erweiterungsphase des Fonds, die zwischen 2013 und 2019 stattinden soll, so das IIED. Bislang sei der Fond lediglich «eine leere Hülle», klagte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon bei Vorverhandlungen in Bangladesh.

Wachsende Kluft

Die inanziellen Forderungen armer Länder für die Bekämpfung des Klimawandels sind denn auch wesentlich höher als die Summen, die reiche Länder bereit sind zu zahlen. Die Kluft ist in den vergangenen Monaten gewachsen. Eine unsichere Weltwirtschaftslage, die Zuspitzung der Schuldenkrise in der Euro-Zone und begrenzte öffentliche Mittel haben den Appetit der Verhandlungsführer für strenge, verbindliche Massnahmen gründlich verdorben.

Die internationale Unternehmensberatung Ernst & Young warnte Mitte November, dass die Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels über die nächsten Jahre um mindestens 22 Milliarden Dollar schrumpfen dürften. Falls die Krise in der Euro-Zone eskaliert, könne der Rückgang sogar 45 Milliarden Dollar betragen.

«Die politischen Entscheidungsträger werden in Durban unter den Gewitterwolken der Sparmassnahmen verhandeln und daher nationalen Interessen Vorrang geben. Dazu kommt eine weitreichende Skepsis, was die Möglichkeiten betrifft, sich auf ein bindendes Nachfolgedokument für das Kyoto-Protokoll zu einigen», warnt Juan Costa Climent, der führende Klimawandelexperte bei Ernst & Young.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon appelliert deshalb an die Industrieländer: «Wir beinden uns mitten in einer ernsthaften Wirtschaftskrise. Doch selbst in solch schwierigen Zeiten können wir uns keine Verzögerungen leisten. Wir können von den Ärmsten und Gefährdetsten nicht erwarten, die Kos- ten zu tragen», sagte er während der Vorverhandlungen in Bangladesch.

Der Kopenhagener Gipfel hatte 2009 beschlossen, den Temperaturanstieg auf 2 Grad begrenzen zu wollen. Während der nächsten zwei Wochen wird sich zeigen, ob die 195 verhandelnden Staaten bereit sind, nationale Interessen und finanzielle Engpässe im Kampf gegen Klimawandel in den Hintergrund zu stellen.

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